Elektronischer Rechtsverkehr

Der web-basierte Elektronische Rechtsverkehr, kurz WebERV, ist eine elektronische Dienstleistung des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). Es handelt sich dabei um eine Möglichkeit zur Datenkommunikation mit Gerichten und Staatsanwaltschaften. Vorrangig ist das System für den Transport von Klagen, Exekutionsanträgen (Vollstreckungsanträgen) und Firmenbuchanträgen ausgelegt, erlaubt aber auch die Übermittlung von anderen Schriftstücken (z.B. Anträgen, Klagen etc.) an Gerichte.

Der sogenannte WebERV-Rückverkehr dient der Übermittlung von gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Erledigungen an WebERV Teilnehmende. Es kann sich dabei um gerichtliche Entscheidungen, um Ladungen zu Verhandlungen samt Termininformationen aber auch um Bekanntgabe des bei Gericht vergebenen Aktenzeichens handeln.

Personen die Schriftstücke über den WebERV senden, werden als Einbringende bezeichnet. Ab dem Zeitpunkt der Vergabe des gerichtlichen Aktenzeichens können Einbringende sowie Parteienvertretende unter bestimmten Bedingungen auch bei Gericht in Aktenteile online Einsicht nehmen.

Das System richtet sich an alle, die mit den Justizbehörden elektronisch kommunizieren wollen, insbesondere aber an Personen und Unternehmen, die immer wieder Eingaben an Gerichte senden. Aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen sind Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte und Notarinnen bzw. Notare seit 1. Juli 2007 grundsätzlich dazu verpflichtet, den WebERV zu nutzen (u.a. § 89c Abs. 5 Gerichtsorganisationsgesetz).

Der WebERV basiert auf der Übermittlung von strukturierten Daten im XML-Format, die in der Regel in geeigneten Softwareprodukten wie Kanzleiverwaltungssoftware für Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte oder Notarinnen bzw. Notare erfasst werden. Weiters ist die Übermittlung von Dateianhängen im Format (ac=Portable Document File) PDF für Beilagen, ähnlich wie bei E-Mails, möglich. Bei Firmenbuchanträgen können für die Vorlage von Originalurkunden Referenzen auf in Urkundenarchiven von Körperschaften öffentlichen Rechts gespeicherte Dokumente mitgesandt werden.

Zeitvorteil

Der WebERV steht rund um die Uhr und auch am Wochenende zur Verfügung. Der Zeitpunkt des Einlangens eines Schriftsatzes über den WebERV ist dem Einlangen bei Gericht bzw. Staatsanwaltschaft gleichgesetzt. Da bei Versand auf dem herkömmlichen Postweg das Datum des Poststempels gilt, der zudem nicht immer am Tag der Aufgabe der Sendung angebracht wird, können gerichtliche Fristen beim elektronischen Versand über den WebERV besser ausgeschöpft werden.

Teilnahmevoraussetzungen

Um am WebERV teilnehmen zu können, ist zum einen ein Vertragsverhältnis zu einer vom BMJ zugelassenen Übermittlungsstelle zu begründen (Liste siehe in den Kundmachungen der Justiz). Die Übermittlungsstellen sind vom BMJ beauftragt, die Datenübermittlung im Wege des Bundesrechenzentrums zwischen Kundinnen bzw. Kunden sowie den Gerichten und Staatsanwaltschaften durchzuführen. Weiters wird durch Plausibilitätskontrollen sichergestellt, dass die übermittelten Sendungen technisch korrekt aufgebaut sind. Für ihre Leistungen heben die Übermittlungsstellen ein monatliches Grundentgelt ein und verrechnen zusätzlich ein Entgelt im Gegenwert von weniger als einer Briefmarke pro Sendung.

Zum anderen wird für die Teilnahme am WebERV eine geeignete Software benötigt. Derartige Softwareprodukte müssen mit der gewählten Übermittlungsstelle abgestimmt sein. Die Liste der geeigneten Programme, die auch Auskunft über die Abstimmung mit den einzelnen Übermittlungsstellen gibt, finden Sie im Abschnitt "Weiterführendes" am Ende dieser Seite.

Derartige Softwareprodukte sind in einigen Fällen auch ohne Ankauf einer Lizenz nutzbar. Einige Softwareherstellende bieten geeignete WebERV-Software mit dem Nutzungskonzept Useware an. Hier fällt zwar kein Lizenzpreis an, allerdings verrechnen Softwareherstellende für jede Nutzung ein Entgelt. Für WebERV-Anwendende, die nur selten mit Gerichten kommunizieren, kann dieses Nutzungskonzept wirtschaftlich von Vorteil sein und ermöglicht insbesondere auch Personen, die nicht Parteienvertretende sind, diese Kommunikationsschiene zu nutzen.

Sicherheit

Die Übermittlung von Daten an Gerichte und Staatswanwaltschaften ist aus mehreren Sichtwinkeln sicherheitsrelevant (u.a. Datenschutz, Berufsgeheimnisse, etc.). Um das erforderliche Sicherheitsniveau zu erreichen, sind die Übermittlungsstellen für den WebERV zur verschlüsselten Datenübertragung verpflichtet. Die Authentifizierung am System der jeweiligen WebERV-Übermittlungsstelle ist mit digitalen Zertifikaten sicherzustellen. Es sind nur solche Zertifikate zugelassen, deren Eignung von der Regulierungsbehörde Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) bestätigt und auf deren Website www.rtr.at genannt sind. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dürfen sich zudem nur solcher Zertifikate bedienen, die vom Österreichischen Rechtanwaltskammertag ausdrücklich zugelassen sind.

Weiterführendes

Auf http://www.edikte.justiz.gv.at/ veröffentlicht das Bundesministerium für Justiz unter dem Punkt Kundmachungen der Justiz die Liste aller zugelassenen WebERV-Übermittlungsstellen, eine Liste von Softwareprodukten, die bestimmte Übermittlungssstellen unterstützen, sowie alle technischen Spezifikationen zum WebERV.