Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Österreich

  1. Rechtliche Umsetzung
  2. Elektronische Umsetzung
  3. Nationales EAP-Portal und Dienstleistungsassistent
  4. Ausbau der einheitlichen Ansprechpartner
  5. Weiterführende Informationen

Rechtliche Umsetzung

Die EU–Dienstleistungsrichtlinie (DL–RL), 2006/123/EG, wurde beschlossen, um den Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen und bei Niederlassungen von Dienstleistungserbringenden in einem anderen Mitgliedstaat zu bewirken. Dafür sieht die DL–RL insbesondere die Einrichtung von so genannten einheitlichen Ansprechpartnern (EAP) vor, die eine One–Stop–Shop–Funktion für die Abwicklung von Verfahren und Formalitäten erfüllen sollen. Weiters werden die Verwaltungszusammenarbeit, Rechte der Dienstleistungsempfangenden sowie Informationspflichten geregelt. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die DL–RL bis 28. Dezember 2009 umzusetzen.

Die Umsetzung der DL-RL fällt in Österreich aufgrund der innerstaatlichen Kompetenzverteilung teils in die Zuständigkeit des Bundes, teils in jene der Länder. Zur Umsetzung jener Elemente der DL–RL, die für alle Gebietskörperschaften gleichermaßen anwendbar sein sollen, wurde zunächst ein Dienstleistungsgesetz (DLG) des Bundes erarbeitet, für das eine Verfassungsbestimmung mit Zustimmungsrecht des Bundesrats (Kompetenzdeckungsklausel) erforderlich gewesen wäre. Die entsprechende Regierungsvorlage wurde am 28. Juli 2009 vom Ministerrat als Regierungsvorlage beschlossen und dem Nationalrat zur geschäftsmäßigen Behandlung zugewiesen. Da die erforderliche Verfassungsmehrheit für die Kompetenzdeckungsklausel nicht erzielt werden konnte, wurde nunmehr eine "9 plus 1" – Lösung umgesetzt, also ein Bundesgesetz, das jene Fragen regelt, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen und neun Landesgesetze, die die Bestimmungen beinhalten, die in die Länderkompetenz fallen. Die bundesgesetzliche Regelung – das "DLG" - wurde mittlerweile beschlossen und mit BGBl. I Nr. 100/2011 am 21. November 2011 kundgemacht.

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Elektronische Umsetzung

Die Koordination der technischen Belange erfolgt durch das für E-Government zuständige Bundeskanzleramt. Im Rahmen der Kooperation Bund, Länder, Städte, Gemeinden und Wirtschaft (Plattform Digitales Österreich) wurde dafür eine Projektgruppe zur Definition der technischen Architektur eingerichtet. Die Plattform Digitales Österreich beschäftigt sich mit den technischen Umsetzungserfordernissen, also insbesondere mit der elektronischen Informationsbereitstellung und Abwicklung von Verfahren sowie den elektronischen Prozeduren der Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten.

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Nationales EAP-Portal und Dienstleistungsassistent

Trotz des nicht fristgerechten Inkrafttretens des DLG nahmen dennoch alle neun EAP, die bei den Ämtern der Landesregierungen eingerichtet wurden, ihren Betrieb Ende 2009 auf. Die User können über das nationale Einstiegsportal (http://www.eap.gv.at) mit Hilfe einer Landkarte oder einer EAP-Liste die Seite des zuständigen EAP ausfindig machen. Am Portal des jeweiligen EAP steht eine Liste der Verfahren zur Verfügung, die mit einem Behördensucher verknüpft ist. Dies gewährleistet, dass der Antrag der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde zugeleitet wird. Außerdem stehen auf den EAP-Portalen der Länder wichtige Information für die Dienstleistungserbringenden zur Verfügung.

Das Unternehmensserviceportal (http://www.usp.gv.at) bietet als Zusatzangebot einen Dienstleistungsassistent an. Im Dienstleistungsassistent befinden sich detaillierte Informationen zu ausgewählten Berufen sowie die für diese Berufe erforderlichen Verfahren zur Aufnahme der Tätigkeit. Die User werden dabei durch Beantwortung von Fragen zur relevanten Information bzw. zum erforderlichen Formular geführt.

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Ausbau der einheitlichen Ansprechpartner

In Hinkunft könnte die Rolle der EAP noch ausgeweitet werden. In EU-Dokumenten finden sich Überlegungen, EAP zu "zentralen Drehscheiben" in der elektronischen Abwicklung von Verfahren auszubauen. Die Digitale Agenda für Europa (KOM(2010) 245 endgültig vom 26.8.2010) enthält beispielsweise die ausdrückliche Aufforderung an die Mitgliedstaaten, "dafür zu sorgen, dass die einheitlichen Ansprechstellen als voll funktionsfähige E-Government-Zentren arbeiten, und zwar über die in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegten Anforderungen und Bereiche hinaus".

Auch der E-Government Aktionsplan vom 15.12.2010 (KOM(2010) 743) enthält die folgende Zielsetzung bis 2013: "Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine 'zweite Generation' einheitlicher Ansprechpartner über die Anforderungen der Dienstleistungsrichtlinie hinaus als vollwertige E-Government-Zentren funktionieren".
Konkrete Pläne zu einem derartigen Ausbau der EAP in Österreich liegen bislang noch nicht vor.

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Weiterführende Informationen

Dokumente

Dienstleistungsgesetz BGBl. I Nr. 100/2011

Regierungsvorlage Dienstleistungsgesetz 317 d.B. (XXIV. GP)

Ministerialentwurf Sammelgesetz Dienstleistungsrichtlinie 32/ME (XXIV. GP)

Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG

Handbuch der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

Hintergrundinformation zur Dienstleistungs-Richtlinie des Bundeskanzleramtes Österreich (PDF 53 kB)

Dokumentation der gemeinsamen Informationsveranstaltung des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Bundeskanzleramtes Österreich "[/en]E-Government[/en] Aspekte der Dienstleistungsrichtlinie" vom 29. Oktober 2007

Digitale Agenda für Europa

Europäischer eGovernment-Aktionsplan 2011-2015

Links

E-Government Architektur und Umsetzungsplan der Projektgruppe Dienstleistungsrichtlinie

Informationsseiten der Europäischen Kommission zur Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Informationsseiten des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie