Digitale Agenda für Europa

Die neue Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum EU 2020 will Anstoß zu deutlich mehr Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sein, ohne dabei dem sozialen Zusammenhalt in den Mitgliedstaaten Abbruch zu tun.

Mit insgesamt sieben Leitinitiativen soll dieses Ziel erreicht werden:

  • Innovationsunion
  • Jugend in Bewegung
  • Digitale Agenda für Europa
  • Ressourcenschonendes Europa
  • Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung
  • Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten
  • Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut

Digitale Agenda für Europa

Die Europäische Kommission zielt darauf ab, aus einem digitalen Binnenmarkt, der auf einem schnellen Internet und interoperablen Anwendungen beruht, nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen zu ziehen. Am 19. Mai 2010 veröffentlichte sie dazu die "Digitale Agenda für Europa" (KOM(2010)245).

Der IKT-Sektor erwirtschaftet mit einem jährlichen Marktvolumen von 660 Milliarden Euro unmittelbar 5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Er leistet einen weitaus größeren Beitrag zur gesamten Produktivitätssteigerung: nämlich 20 Prozent direkt aus dem IKT-Sektor und 30 Prozent durch IKT-Investitionen. Mit rund 100 Maßnahmen, wovon 21 direkt an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, und 16 Schlüsselaktionen sollen die von der Kommission identifizierten bisherigen Hindernisse überwunden werden.

Im Bereich E-Government bestehen folgenden Leistungsziele:

  • Elektronische Behördendienste sollen bis 2015 durch 50 Prozent der Bevölkerung genutzt werden, von denen die Hälfte Formulare ausfüllt und versendet. 2009 hatten 38 Prozent der 16- bis 74-jährigen in den letzten 12 Monaten elektronische Behördendienste genutzt, 47 Prozent von ihnen zur Einsendung von Formularen.
  • Die wichtigsten grenzübergreifenden öffentlichen Dienste sollen - ebenfalls bis 2015 - zu 100 Prozent online verfügbar sein. Bis 2011 ist dazu von den Mitgliedstaaten eine Liste dieser wichtigsten grenzübergreifenden Dienste zu vereinbaren.

E-Government ist auf Ebene der Europäischen Union ein wesentlicher Pfeiler der Lissabon- bzw. der EU 2020–Strategie:

  • Die Digitale Agenda wird für die kommenden Jahre den maßgeblichen Rahmen für die Informationsgesellschaftsaktivitäten auf EU-Ebene bilden, wobei E-Government ein Schwerpunkt der Digitalen Agenda ist.
  • Die Ministererklärung von Malmö 2009 wird die Entwicklung 2010-2015 prägen, der E-Government Aktionsplan der Europäischen Kommission zeichnet die Eckpunkte der Aktivitäten und Maßnahmen vor.

Ein Interview mit Peter Kustor, Leiter der Abteilung E-Government, Recht, Organisation und Internationales im Bundeskanzleramt, zum Thema "What's next for e-Identity and e-Signatures" im Rahmen der Digital Assembly (vom 16. bis 17. Juni 2011 in Brüssel) finden Sie auf www.youtube.com

E-Government Aktionsplan

Am 15. Dezember 2010 ist in Brüssel der E-Government Aktionsplan als ein wesentlicher Bestandteil der Digitalen Agenda für Europa vorgestellt worden. Dabei handelt es sich um die Antwort der Europäischen Kommission auf die Forderung nach einer gemeinsamen E-Government Politik in der Europäischen Union. Hauptziel ist es die Verwaltungen der Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, bessere Dienstleistungen zu niedrigeren Kosten zu erbringen, um den Bürgerinnen bzw. Bürgern und Unternehmen mit einem besseren Zugang zu öffentlichen Diensten das Leben zu erleichtern.

Der Aktionsplan enthält vierzig konkrete Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre. Mit diesen Inhalten sollen die Bürgerinnen bzw. Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden, Online-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dabei geht es beispielsweise um die Gründung eines Unternehmens, die Beantragung von Sozialversicherungs- und Gesundheitsleistungen oder die Einschreibung an Universitäten.

Der europäische E-Government Aktionsplan soll den Übergang zu einer neuen Generation fördern. Die elektronischen Behördendienste werden offener, flexibler und nahtlos funktionierender auf örtlicher, regionaler, nationaler und europäischer Ebene forciert. Insbesondere soll der Aktionsplan dafür sorgen, dass die Online Services in allen EU-Mitgliedstaaten funktionieren.

Bei der Umsetzung dieses Aktionsplans kommt den nationalen Regierungen eine zentrale Rolle zu. Die EU-Kommission ist in erster Linie dafür verantwortlich, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung grenzübergreifender elektronischer Behördendienste zu verbessern.

Maßnahmen des Aktionsplans

  • Stärkung der Nutzenden (z.B. stärkere Einbindung von Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in politische Entscheidungsprozesse)
  • Binnenmarkt (z.B. gegenseitige Anerkennung von elektronischen Identitäten)
  • Effizienz und Effektivität der öffentlichen Verwaltungen (z.B. elektronische Archivierung oder Videokonferenzen anstelle von Dienstreisen)
  • Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung elektronischer Behördendienste (z.B. offene Spezifikationen und Interoperabilität, E-Signatur und E-Identität)

Wichtige Informationen: