Gremien in der Europäischen Union

Europäische Kommission (EK)

Die EK teilt sich mit dem Europäischen Parlament (EP) und dem Rat der Europäischen Union (Rat) die Rechtssetzungsgewalt. Sie kann ein neues Vorhaben allerdings nicht beschließen, sondern lediglich den beiden Gesetzgebern (Rat und EP) zur Verabschiedung vorlegen (= alleinige Initiativrecht). Die 28 Kommissare entscheiden im Rahmen des sogenannten Kommissionskollegiums; ihr Sitz ist in Brüssel (einige Dienststellen wurde zudem in Luxemburg eingerichtet). Seit 2012 können – neben anderen EU-Institutionen, Staaten und dergleichen – auch EU-Bürgerinnen und -Bürger die EK auffordern tätig zu werden. Dazu wurde das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative geschaffen. Die 28 Mitglieder der EK werden von den Mitgliedsstaaten nominiert und vom EP bestätigt. Ähnlich wie die nationale Ressortaufteilung, ist die EK in sogenannte Generaldirektionen unterteilt, wobei die Kompetenzen eines Kommissars/einer Kommissarin mehrere der über 30 Generaldirektionen (GD) betreffen kann. Mit dem Thema E-Government beschäftigt sich die EK vorwiegend – aber nicht ausschließlich – im Rahmen der GD CNET (GD für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien), der GD DIGIT (GD für Datenverarbeitung) und der GD MARKT (GD für Binnenmarkt und Dienstleistungen). Sämtliche Vorhaben der EK durchlaufen einen langwierigen Prozess, der auch die Einbindung von Expertinnen/Experten und hochrangigen Vertreterinnen/Vertreter aus den Mitgliedstaaten vorsieht. Im Laufe der Zeit hat sich eine fast unüberschaubare Anzahl an Gruppierungen etabliert. Interessant in diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Gruppen zu erwähnen:

  • High-Level Group Digitale Agenda: Beratungsgremium bestehend aus hochrangigen Vertreterinnen/Vertreter der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Digitalen Agenda
  • E-Government Group: Beratungsgremium nationaler Expertinnen/Experten zur Umsetzung des E-Government-Aktionsplans 2011 bis 2015

Europäisches Parlament (EP)

Das EP ist gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und wird auch "Bürgerkammer" bezeichnet. Das Europäische Parlament beschließt im Rahmen von Plenarsitzungen; sein Sitz ist in Straßburg (weitere Arbeitsorte: Brüssel und Luxemburg). Seit der Europawahl 2014  ist das EP aus 751 Abgeordneten zusammengesetzt. Gleich wie beim EU-Ministerrat, gelangen Dossiers nicht unmittelbar ins Plenum, sondern werden in den verschiedenen EP-Ausschüssen vorbereitet. Im Zusammenhang mit E-Government sind hier insbesondere der ITRE-Ausschuss (Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie) sowie der LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) und der IMCO-Ausschuss (Ausschuss für Binnenmarkt und Konsumentenschutz) relevant.

Rat der Europäischen Union (Rat)

Der Rat ist gemeinsam mit dem EP als Gesetzgeber tätig und wird auch als "EU-Ministerrat" bezeichnet. Sein Sitz ist in Brüssel. Der Rat tagt in Anwesenheit der 28 Fachministerinnen/Fachminister aller Mitgliedstaaten (beziehungsweise deren Vertreterinnen/Vertreter) und der EK. Der sogenannte TTE-Rat ist die Ratsformation an der jene Ministerinnen und Minister teilnehmen, die zuständig sind für Transport, Telekommunikation und Energie. Themen rund um E-Government werden zumeist in dieser Ratsformation behandelt. Andere Themen, wie Cyber-Sicherheit, werden hingegen zumeist im sogenannten JI-Rat behandelt, wo jene Ministerinnen und Minister teilnehmen, die zuständig sind für Justiz und Inneres. Weitere Ratsformationen sind der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, der Rat für Wirtschaft und Finanzen, der Rat für Wettbewerbsfähigkeit, der Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport etc.

Bevor über EK-Vorschläge in den genannten Ratsformationen abgestimmt wird, durchlaufen sie eine Verhandlungsphase auf Ebene der Ratsarbeitsgruppen. Korrespondierend zu den thematisch abgestimmten Ratsformationen sind in deren Entsprechung auch Ratsarbeitsgruppen eingerichtet. Demzufolge werden Themen rund um E-Government zumeist in der Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" sowie der Ratsarbeitsgruppe "Rechtsinformatik" behandelt. Die Ratsarbeitsgruppen werden von den Ressortmitarbeiterinnen und -arbeiter der jeweils zuständigen Fachministerinnen/Fachministern betreut und/oder auch von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Ständigen Vertretung Österreichs in der EU. Das Thema E-Government wird vom Bundeskanzleramt betreut.

Europäischer Rat (ER)

Dieses Gremium ist strikt vom Rat der Europäischen Union zu unterscheiden. Der ER ist kein gesetzgebendes Organ. Er setzt sich auch nicht aus den Fachministerinnen und Fachministern zusammen, sondern aus den Staats- und Regierungschefs sowie dem EK-Präsidenten (mit beratender Stimme). Seine Aufgabe ist es, Ziele und Strategien festzulegen. In diesem Zusammenhang befasst sich der ER auch mit Themen wie die Digitale Agenda für Europa oder der Europäischen Strategie für Cybersicherheit.