Inhalt

Rechtliche Änderungen der Stammzahlenregister-Verordnung und der Ergänzungsregister-Verordnung mit 1. Jänner 2010

Neuerlassung der Verordnungen; nunmehr: Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2009 (StZRegBehV 2009) und Ergänzungsregisterverordnung 2009 (ERegV 2009)

Wesentliche Änderungen durch die StZRegBehV 2009

  • Harmonisierung der Anforderungen an die geeigneten Signaturprodukte mit den Vorgaben gemäß E-Government-Gesetz (E-GovG)
  • Möglichkeit der direkten Betrauung von Institutionen als Eintragungsstelle (insbesondere auch im Ausland)
  • Erleichterungen für Auftraggeber des öffentlichen Bereichs bei der Ausstattung ihrer Datenanwendungen mit bereichsspezifischen Personenkennzeichen (bPK)
  • Ausdrückliche Regelung der verschlüsselten Anforderung durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs von bPK aus einem Bereich, in dem sie zur Vollziehung berufen sind
  • Ausstattung der Datenanwendung eines Auftraggebers des privaten Bereichs mit bPK
  • Anpassung der Vollmachten an die Vorgaben gemäß E-GovG

In der StZRegBehV 2009 sind die Änderungen, die aufgrund der letzten Novelle des E-GovG mit 1. Jänner 2008 in Kraft getreten sind, eingearbeitet. Der Abschnitt zur Wiederholungsidentität ist zur Gänze entfallen, da die Wiederholungsidentität auch im E-GovG nicht mehr geregelt wird. Die Bestimmungen zum Bundesministerium für Inneres (BMI) als Dienstleister der Stammzahlenregisterbehörde sind nur mehr dann anzuwenden, wenn die Stammzahlenregisterbehörde sich des BMI als Dienstleister bedient. Dies deshalb, weil auch nach dem E-GovG die Stammzahlenregisterbehörde das BMI nicht mehr zwingend als gesetzlichen Dienstleister heranzuziehen hat.

Wesentliche Änderungen durch die ERegV 2009

A) Ergänzungsregister für natürliche Personen (ERnP)

  • Möglichkeit der Antragstellung durch die Betroffene beziehungsweise den Betroffenen bei der Stammzahlenregisterbehörde unabhängig von einem Verfahren zur Ausstellung einer Bürgerkarte
  • Erleichterungen für die Betroffene beziehungsweise den Betroffenen bei der Antragstellung
  • Erleichterungen für Eintragungen durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs
  • Möglichkeit der Löschung von Daten, auf die seit Eintragung nicht zugegriffen wurde
  • Eintragung aufgrund der Verwendung einer ausländischen E-ID-Card als Bürgerkarte (§ 6 Abs. 5 E-GovG)

B) Ergänzungsregister für sonstige Betroffene (ERsB)

  • Reduktion der Eintragungsdaten auf die Vorgaben gemäß E-GovG
  • Antrag kann direkt bei der Stammzahlenregisterbehörde beziehungsweise einem ihrer Dienstleister gestellt werden
  • Möglichkeit der Eintragung in das ERsB bei Ausstattung einer Datenanwendung eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs mit Stammzahlen (nach Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen)

Weitere Informationen