Rechtlicher Rahmen in der Europäischen Union

Die nachfolgend gezeigten EU-Vorhaben finden ihre Grundlage im Aufgabenkatalog der Digitalen Agenda für Europa. Die Rechtstexte finden sich in allen Sprachen der Union auf der EUR-Lex-Webseite.

Dienstleistungs-Richtlinie

Die EU-Dienstleistungs-Richtlinie (DL-RL), 2006/123/EG, wurde beschlossen, um den Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen und bei Niederlassungen von Dienstleistungserbringenden in einem anderen Mitgliedstaat zu bewirken. Dafür sieht die DL-RL insbesondere die Einrichtung von sogenannten einheitlichen Ansprechpartnern (EAP) vor, die eine One-Stop-Shop-Funktion für die Abwicklung von Verfahren und Formalitäten erfüllen, wenn eine Dienstleistung grenzüberschreitend erbracht werden soll. Zentral ist der Art. 8 DL-RL, der gleichsam eine rechtliche Verpflichtung zur Schaffung von E-Government-Diensten einführt: Sämtliche Verfahren und Formalitäten in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit müssen elektronisch abwickelbar sein.

Weiters werden die Verwaltungszusammenarbeit, Rechte der Dienstleistungsempfangenden sowie Informationspflichten geregelt.

Die Umsetzung der DL-RL fällt in Österreich aufgrund der innerstaatlichen Kompetenzverteilung teils in die Zuständigkeit des Bundes, teils in jene der Länder. Da die erforderliche Verfassungsmehrheit für die Kompetenzdeckungsklausel nicht erzielt werden konnte, wurde eine "9 plus 1"-Lösung umgesetzt, also ein Bundesgesetz, das jene Fragen regelt, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen und 9 Landesgesetze, die die Bestimmungen beinhalten, die in die Länderkompetenz fallen. Die bundesgesetzliche Regelung - das DLG - wurde mit BGBl. I Nr. 100/2011 am 21. November 2011 kundgemacht.

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Public-Sector-Information-Richtlinie (PSI-RL)

Der öffentliche Sektor erstellt eine Vielzahl an Informationen in unterschiedlichen Bereichen, zum Beispiel Wirtschaft, Soziales, Geographie, Wetter, Tourismus oder Bildung. Diese Informationen können Ausgangsmaterial für neue Produkte und Dienste sein. Die PSI-Richtlinie hat zum Ziel, die unterschiedlichen nationalen Bestimmungen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in allen Mitgliedstaaten anzugleichen. Durch mehr Rechtssicherheit für den Einzelnen und gleiche Bedingungen für alle auf dem europäischen Markt sollen unionsweite Informationsdienstleistungen erleichtert und ein einheitlicher Informationsmarkt gefördert werden.

Die Novelle zur PSI-Richtlinie war bis Mitte 2015 innerstaatlich umzusetzen. In Österreich koordinierte das Bundesministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung die Umsetzung. Die PSI-Novelle wurde auf Bundesebene durch eine Novellierung des Informationsweiterverwendungsgesetzes, welches als Rahmengesetz fungiert, umgesetzt. In Umsetzung von Artikel 9 (Practical arrangements) der PSI-Novelle können die öffentlichen Informationen über die Open Government Data Austria Plattform (data.gv.at) verfügbar gemacht werden.

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E-Invoicing (Richtlinie 2010/45/EU)

Die Europäische Kommission hat Ende Juni 2013 einen Richtlinien-Vorschlag betreffend die Verwendung von elektronischen Rechnungen im öffentlichen Auftragswesen vorgelegt. Die Richtlinie (RL) hat zum Ziel, die Verwendung und Akzeptanz von elektronischen Rechnungen (E-Rechnungen) im öffentlichen Auftragswesen zwingend vorzusehen und gleichzeitig Rahmenbedingungen für die Interoperabilität von E-Rechnungen zu entwickeln. Bislang werden lediglich 4 bis 15 Prozent aller Rechnungen elektronisch erstellt. In Österreich gilt seit 1. Jänner 2014, dass der Bund ausschließlich elektronische Rechnungen akzeptiert (vgl. § 5 Absatz 2 IKTKonG). Nähere Informationen sind unter www.erechnung.gv.at verfügbar.

Die Richtlinie wurde begleitet durch eine Mitteilung, in welcher die Europäische Kommission ihre Vision über die Digitalisierung der gesamten öffentlichen Auftragsprozesse, von der Veröffentlichung bis zur Bezahlung, beschreibt und als "durchgängig elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge" bezeichnet.

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eIDAS-VO

Die EK legte am 4. Juni 2012 den Verordnungsvorschlag über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt ("eIDAS-VO"; COM(2012) 238 final - 2012/0146 (COD)) vor. Sie wird die E-Signature-Richtlinie (RL 1999/93/EG) ersetzen.

Ziel der Bemühungen auf europäischer Ebene ist eine sichere und ungehinderte elektronische Interaktion zwischen Unternehmen, Bürgerinnen/Bürger und öffentlicher Verwaltung und damit einhergehend eine Effizienzsteigerung im öffentlichen Bereich, bei der Erbringung von Dienstleistungen und im Bereich elektronischen Geschäftsverkehrs; auch in deren grenzüberschreitenden Dimension. Die EK betrachtet diese Themen als Schlüsselvoraussetzung für das Funktionieren des "digitalen Binnenmarkts", um Zugangsmöglichkeiten zu elektronischen Diensten anderer Mitgliedstaaten zu erleichtern, Hürden bei der Nutzung dieser Services zu beseitigen, die grenzüberschreitende Nutzung der eigenen Identifikationsmöglichkeiten sicherzustellen und damit auch das Vertrauen und die Sicherheit in elektronische Dienste zu heben.

Mit dem Verordnungsvorschlag wird versucht, die Einsetzbarkeit im grenzüberschreitenden Bereich durch Harmonisierung sowie gegenseitige Anerkennung der innerstaatlichen Methoden für die elektronische Identifikation zu gewährleisten.

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NIS-RL (EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit)

Am 7. Februar 2013 verabschiedete die Europäische Kommission

  •  eine Mitteilung zur Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union – ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum sowie
  •  einen Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (NIS-RL). 

In der Strategie werden die Vorstellungen der EU auf dem Gebiet der Cyber-Sicherheit anhand von 5 Prioritäten dargelegt:

  • Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyber-Angriffen
  • Drastische Eindämmung der Cyber-Kriminalität
  • Entwicklung einer Cyber-Verteidigungspolitik und von Cyber-Verteidigungskapazitäten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (CSDP)
  • Entwicklung der industriellen und technischen Ressourcen für die Cyber-Sicherheit
  • Entwicklung einer einheitlichen Cyberraum-Strategie der EU auf internationaler Ebene und Förderung der Grundwerte der EU

Mit der NIS-RL, die am 8. August 2016 in Kraft getreten ist, soll EU-weit ein hohes Sicherheitsniveau der Netz- und Informationssysteme erreicht werden. Vor diesem Hintergrund soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in strategischer und operationeller Hinsicht gestärkt sowie bestimmte, wichtige (private und öffentliche) Anbieter zu angemessenen Sicherheitsmaßnahmen und Meldung erheblicher Störfälle verpflichtet werden. Die NIS-RL verpflichtet darüber hinaus die Mitgliedstaaten, eine nationale NIS-Strategie zu erarbeiten, die strategische Ziele, Prioritäten und Maßnahmen enthalten soll, um in den einzelnen Mitgliedstaaten ein hohes Sicherheitslevel der Netz- und Informationssysteme zu erreichen.

Web Accessibility-Richtlinie

Die Europäische Kommission legte am 3. Dezember 2012 den Vorschlag für eine Barrierefreiheit-Richtlinie vor, mit der eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum barrierefreien Zugang zu öffentlicher Websites erfolgen soll. Dies soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die nationalen Verpflichtungen hinsichtlich eines barrierefreien Webzugangs zu erfüllen und das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zum Übereinkommen der Vereinten Nationen (UNO) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Bezug auf die Websites öffentlicher Stellen umzusetzen.

Am 18.7.2016 wurde auf EU-Ministerratsebene die "Web-Accessibility-Richtlinie“ – Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen – angenommen.

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