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Wann ist Öffentlichkeitsbeteiligung sinnvoll?

Voraussetzungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung

Öffentlichkeitsbeteiligung ist besonders dann zu empfehlen, wenn

  • breite Personenkreise vom Thema betroffen oder daran interessiert sind,
  • das Thema möglicherweise kontroversiell ist,
  • für die Umsetzung des Vorhabens die Zusammenarbeit mit Betroffenen und Interessierten erforderlich ist oder
  • breiteres Verständnis, Akzeptanz und ein qualitätsvolles Ergebnis angestrebt werden.

Entscheidungshilfe zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Entwicklung von Politiken, Plänen, Programmen und Rechtsakten

Beantworten Sie folgende Fragen/Punkte im Entscheidungsprozess (trifft zu oder trifft nicht zu):

  • 1. Gibt es rechtliche Verpflichtungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung?
  • 2. Stimmen die (politischen) Entscheidungsträgerinnen und -träger der Beteiligung der Öffentlichkeit zu (politisches Commitment)?
  • 3. Sind Bürgerinnen und Bürger oder Interessengruppen betroffen oder interessiert?
  • 4. Besteht Gestaltungsspielraum?
  • 5. Haben Sie die notwendigen zeitlichen, finanziellen und personellen Ressourcen zur Öffentlichkeitsbeteiligung?
  • 6. Trifft eines oder mehrere der folgenden Kriterien zu:
    6a. Sind breite Personenkreise vom Thema betroffen oder daran interessiert?
    6b. Ist das Thema möglicherweise kontroversiell (auch bei größeren Reformen)?
    6c. Ist für die Umsetzung der Politik, des Plans, des Programms oder des Rechtsaktes die Zusammenarbeit mit den Betroffenen und Interessierten erforderlich?
    6d. Streben Sie ein qualitätsvolles Ergebnis sowie breites Verständnis und Akzeptanz an – auch für weitreichende Entscheidungen?

Wenn Punkt 1 zutrifft:
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entwicklung der Politik, des Plans, des Programms oder des Rechtsaktes ist sinnvoll.

Wenn Punkt 1 nicht zutrifft aber Punkte 2 bis 6 zutreffen:
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entwicklung der Politik, des Plans, des Programms oder des Rechtsaktes ist sinnvoll.

Wenn Punkt 1 nicht zutrifft oder einer der Punkte 2 bis 6 nicht zutreffen:
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entwicklung der Politik, des Plans, des Programms oder des Rechtsaktes ist nicht sinnvoll; Öffentlichkeit informieren.

Ablaufdiagramm der Entscheidungshilfe
Ablaufdiagramm der Entscheidungshilfe