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Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) regelt die Grundlagen zu den Verwaltungsverfahren.

Für den Bereich des E-Governments ist § 13 AVG relevant, der die Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zwischen Bürger/Bürgerinnen und Behörde regelt. So ist auch die elektronische Übermittlung von Anbringen möglich, etwa via E-Mail oder ausfüllbaren Online-Formularen. Die Behörde kann auch einen Text veröffentlichen, aus dem hervorgeht, wie und an welche Adressen Ansuchen elektronisch eingebracht werden können, ob eine elektronische Signatur notwendig ist und welche Formate für elektronische Ansuchen vorgeschrieben werden (§ 13 Abs. 2). Informationen über Amtsstunden und Parteienverkehr sind ebenfalls auf der Website der Behörde zu veröffentlichen (§ 13 Abs. 5 AVG).

§ 18 AVG ist maßgeblich für die Gestaltung von Erledigungen und die Anforderungen an Ausfertigungen. Für schriftliche Papier-Ausfertigungen von elektronisch erstellten Erledigungen der Behörde sind eine Unterschrift, eine kanzleimäßige Beglaubigung oder eine Amtssignatur notwendig. Schriftliche Ausfertigungen der Behörde in Form von elektronischen Dokumenten müssen seit 1. Jänner 2011 zwingend mit einer Amtssignatur versehen sein.

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