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Barrierefreiheit

Neben großen Chancen und Vorteilen birgt das Informationszeitalter auch die Gefahr, sozial benachteiligte Personen und Menschen mit Behinderung von den neuen Medien und Technologien auszuschließen.

Um diese "digitale Kluft" ("digital divide") zu vermeiden, sollen etwa Webinhalte allen Menschen durch die Einhaltung der Leitlinien der Web Accessibility Initiative (WAI) zugänglich gemacht werden. Vor allem Menschen mit Behinderung oder älteren Personen sollen Amtswege durch leicht zugängliche Internetangebote erleichtert werden, indem ihre speziellen Bedürfnisse berücksichtigt werden.

Barrierefreiheit auf EU-Ebene

Österreich hat sich auf EU-Ebene dazu bekannt, die WAI-Leitlinien umzusetzen. Daher sind auch diese fester Bestandteil der E‑Government-Strategie. Das bedeutet, dass international anerkannte Mindeststandards – siehe insbesondere die Richtlinien für barrierefreie Webinhalte (Web Content Accessibility Guidelines – WCAG) und zuletzt die Version 2.0 – erfüllt werden müssen. Konkret bekennen sich die Mitgliedstaaten dazu:

  • den Anpassungsprozess von Web-Inhalten an die WAI-Leitlinien zu beschleunigen,
  • die WAI-Konformität auf allen Ebenen – föderal, regional und lokal – zu erreichen,
  • die WAI-Konformität bei externer Beauftragung zur Erstellung von Web Inhalten zu berücksichtigen,
  • den Dialog mit Interessensgruppen wie Behindertenorganisationen oder Seniorenverbänden zu stärken,
  • den Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Wissensgesellschaft zu verbessern,
  • technische, rechtliche und andere Schranken für eine wirkliche Beteiligung an der wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft zu beseitigen.

Die EU-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen ist seit 2. Dezember 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt mit 22. Dezember 2016 in Kraft. Damit gilt es WCAG 2.0 AA - diese Prüfkriterien sind referenziert in der europäische Norm EN 301 549 - zu erfüllen. 

Rechtliche Rahmenbedingungen in Österreich

Ausgehend von den Vorgaben auf EU-Ebene ist das Thema Zugänglichkeit und Barrierefreiheit von Webangeboten innerstaatlich insbesondere in den nachfolgend angeführten Rechtsgrundlagen verankert:

  • E‑Government-Gesetz
  • Behindertengleichstellungspaket
  • Bundesverfassung

Bundesverfassung

Der Artikel 7 der Bundesverfassung formuliert den Gleichheitsgrundsatz und normiert auch ein spezifisches Diskriminierungsverbot für behinderte Menschen. Darüber hinaus enthält dieser Artikel eine Staatszielbestimmung, die eine positive Verpflichtung des Gesetzgebers zur faktischen Gleichstellung beinhaltet. Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.

Behindertengleichstellungspaket

Eine wichtige Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte durch das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG), das unter anderem ein Diskriminierungsverbot enthält, Kriterien für eine Zumutbarkeitsbewertung festlegt und die Rechtsfolgen einer Diskriminierung von behinderten Menschen regelt.

§ 6 Abs. 5 Behindertengleichstellungsgesetz definiert, dass (…) technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung sowie andere gestaltete Lebensbereiche barrierefrei sind, wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne Hilfe nutzbar sind. Als Beurteilungsmaßstab werden für Angebote im Internet die WAI-Leitlinien herangezogen.

Diese Definition von Barrierefreiheit ist seit 1. Jänner 2006 gemäß § 2 Abs. 2 BGStG auf Rechtsverhältnisse einschließlich deren Anbahnung und Begründung anzuwenden. Das bedeutet, dass generell auch nicht-behördliche Webangebote diesen Anforderungen entsprechen müssen, allerdings sind die Rahmenbedingungen für eine Zumutbarkeitsprüfung nach § 6 jeweils im Einzelfall zu beurteilen.

Als Rechtsfolge einer Diskriminierung sieht § 9 BGStG Schadenersatz für die betroffene Person vor. Einer Klage bei den ordentlichen Gerichten ist ein Schlichtungsverfahren vorgelagert (§ 10 Abs. 2 BGStG).

E‑Government-Gesetz

In § 1 Abs. 3 E‑Government-Gesetz (E-GovG) ist die Zielsetzung gesetzlich verankert, barrierefreien Zugang zu behördlichen Internetauftritten für Menschen mit Einschränkungen umzusetzen. Damit sollen internationale Standards über die Web-Zugänglichkeit umgesetzt und eingehalten werden. In Verwaltungsbereichen, wo dies noch nicht der Fall ist, ergibt sich daher dringender Handlungsbedarf.

Für den Bereich der elektronischen Zustellung legt § 29 Abs. 7 Zustellgesetz fest, dass die Zustellleistung so zu erbringen ist, dass für behinderte Menschen ein barrierefreier Zugang zu dieser Leistung nach dem jeweiligen Stand der Technik gewährleistet ist.

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