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Dienstleistungsrichtlinie

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie (DL-RL) regelt den Umgang mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen und bei Niederlassungen von Dienstleistungserbringenden in einem anderen Mitgliedstaat.

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie (DL-RL), 2006/123/EG, wurde beschlossen, um den Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen und bei Niederlassungen von Dienstleistungserbringenden in einem anderen Mitgliedstaat zu bewirken. Dafür sieht die DL-RL insbesondere die Einrichtung von so genannten einheitlichen Ansprechpartnern (EAP) vor, die eine One-Stop-Shop-Funktion für die Abwicklung von Verfahren und Formalitäten erfüllen, wenn eine Dienstleistung grenzüberschreitend erbracht werden soll. Zentral ist der Art. 8 DL-RL, der gleichsam eine rechtliche Verpflichtung zur Schaffung von E-Government-Diensten einführt: Sämtliche Verfahren und Formalitäten in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit müssen elektronisch abwickelbar sein.

Weiters werden die Verwaltungszusammenarbeit, Rechte der Dienstleistungsempfangenden sowie Informationspflichten geregelt.

Die Umsetzung der DL-RL fällt in Österreich aufgrund der innerstaatlichen Kompetenzverteilung teils in die Zuständigkeit des Bundes, teils in jene der Länder. Da die erforderliche Verfassungsmehrheit für die Kompetenzdeckungsklausel nicht erzielt werden konnte, wurde eine "9 plus 1"-Lösung umgesetzt, also ein Bundesgesetz, das jene Fragen regelt, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen und 9 Landesgesetze, die die Bestimmungen beinhalten, die in die Länderkompetenz fallen. Die bundesgesetzliche Regelung - das Dienstleistungsgesetz (DLG) - wurde mit BGBl. I Nr. 100/2011 am 21. November 2011 kundgemacht.

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