Inhalt

E-Recht als Teil des E-Governments

Der Rechtserzeugungsprozess auf zeitgemäßer Ebene: Das Grundkonzept des Projektes E-Recht liegt darin, dass Rechtstexte - beispielsweise Bundesgesetze und Verordnungen - von der ersten Entwurfsformulierung über die Begutachtung, die Regierungsvorlage bis zur Behandlung im Parlament und der authentischen Kundmachung im Internet einen durchgehenden elektronischen Produktionsweg durchlaufen. Der Weg der Textgestaltung ist durch den Einsatz der Technik zur Gänze nachvollziehbar.

Ziele und Rechtsgrundlage

Nach einem Ministerratsbeschluss im Mai 2001 wurde die Neugestaltung des Rechtserzeugungsprozesses umgesetzt. Das System bringt eine Vereinfachung der einzelnen Arbeitsschritte und eine deutliche Beschleunigung des Gesetzgebungs- beziehungsweise des Kundmachungsverfahrens. Mit der Umsetzung des Projekts sind auch finanzielle Einsparungen verbunden, die in diesem Fall deutlich die angefallenen Entwicklungskosten übersteigen.

Aufgrund des Kundmachungsreformgesetzes 2004 (BGBl. I Nr. 100/2003) werden seit 1. Jänner 2004 die im österreichischen Bundesgesetzblatt (BGBl) zu verlautbarenden Rechtsvorschriften rechtlich verbindlich ausschließlich im Rahmen des Rechtsinformationssystems des Bundes kundgemacht.

Das Projekt

Prozesse in Abhängigkeit des Rechtsquellentyps

Im Rahmen der elektronischen Rechtserzeugung kommen folgende Prozesse in Abhängigkeit des Rechtsquellentyps (zum Beispiel Bundesgesetz, Verordnung) zur Anwendung:

  • Erzeugen von Vorhaben
  • Begutachtungsverfahren
  • Ministerratsvortrag
  • Regierungsvorlage
  • Parlamentsbeschluss
  • Beurkundung und Gegenzeichnung
  • Genehmigung
  • Kundmachung

Jedes Vorhaben, das im E-Recht-System erfasst wird, besteht aus Metadaten (beschreibende Informationen) und folgenden Dokumenten:

  • Entwurf (zwingend)
  • Materialien (in der Regel bestehend aus Vorblatt, Erläuterungen, Textgegenüberstellung)
  • Anlagen
  • Stellungnahmen jener Stellen, die zur Begutachtung eines Ministerialentwurfs eingeladen wurden
  • Verschiedene Begleitschreiben
  • Sonstige Dokumente

Layout-Richtlinien für die elektronische Texterstellung

Die elektronische Texterstellung im Rahmen des Rechtserzeugungsprozesses basiert auf den Layout-Richtlinien des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt. Aufgrund dieser Vorgaben wurden Formatvorlagen auf Basis von Microsoft Word entwickelt, die den Bundesministerien die Gliederung der Texte und die Gestaltung des Layouts erleichtern. Derzeit stehen 60 Absatz- und 9 Zeichenformatvorlagen zur Verfügung. Definierte Symbolleisten helfen bei deren Zuweisung.

Weitere Funktionen

Es werden weitere Funktionalitäten zur komfortableren Bearbeitung der Rechtstexte zur Verfügung gestellt, wie beispielsweise:

  • Autoformaterkennung
  • E-Recht-Konformität prüfen (für die XML-Konvertierung)
  • Inhaltsverzeichnis generieren
  • Textgegenüberstellung

Um den Anforderungen einer zukunftssicheren Langzeitarchivierung und der elektronischen Signatur nachzukommen, werden die in Microsoft Word erstellten Texte sowie weitere Originalformate (zum Beispiel PDF, JPEG, GIF, TIFF) nach XML konvertiert.

Durch den Einsatz von MOA (Module für Online Applikationen) ist es möglich, die Rechtstexte elektronisch zu signieren, um deren Authentizität und Integrität zu gewährleisten.

Technische Details

Das E-Recht System ist eine Anwendung, die aus unterschiedlichen Komponenten besteht:

  • Einheitliches Standard-Workflowsystem für alle Bundesministerien mit standardisierter Schnittstelle zum Parlament.
  • MS-Word-Add-Ins und MS-Word-Formatvorlagen ab der Version Office 2007 aufwärts, die lokal auf den Clients installiert sind.
  • Zentrale, serverseitige Konvertierroutinen
  • Volltextretrievalsystem mit einer hoch performanten Suchmaschine für die Kundmachung der Begutachtungsentwürfe, Regierungsvorlagen und Bundesgesetzblätter im Rechtsinformationssystem (RIS).

Der Zugang zum E-Recht ist nur für die Bundesministerien im Behördennetz über eine SSL-Verbindung mit Benutzerkennzeichen und Kennwort möglich.

Weitere Informationen