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Elektronische Zustellung

Für Unternehmen bietet die elektronische Zustellung sowohl Vorteile als Adressat als auch als Anbieter von IT-Leistungen.

RSa-/RSb-Briefe elektronisch senden beziehungsweise empfangen 

Die Möglichkeit, RSa- oder RSb-Briefe elektronisch über einen behördlich zugelassenen Zustelldienst zugestellt zu bekommen, wird für Unternehmen – als kosten- und zeitsparende Alternative zum traditionellen Postweg – immer attraktiver.

Die Elektronische Zustellung ersetzt oder verdrängt die Papierzustellung dabei nicht, sondern ist als zusätzliches Service zu sehen. Einer der entscheidenden Vorteile ist, dass man nicht mehr "zur Post gehen" muss, um ein behördliches Schriftstück abzuholen. Nach erfolgreicher Anmeldung bei einem Zustelldienst kann eine Unternehmerin, ein Unternehmer oder auch die Unternehmensvertreterin, der Unternehmensvertreter behördliche Schriftstücke - auch jene die nachweislich (RSa, RSb) zuzustellen sind - online abrufen; unabhängig von Ort und Zeit, also 7 Tage die Woche und rund um die Uhr. Eine elektronisch zugestellte "Einschreibsendung" wird zumindest 14 Tage im Zustellpostfach bereitgehalten – falls gewünscht beziehungsweise vereinbart auch länger. Wie bei der konventionellen Zustellung können vorübergehende Abwesenheiten, wie etwa Urlaub oder Krankenstand, gemeldet werden. Während dieser Zeit werden keine Sendungen elektronisch zugestellt. Die elektronische Zustellung ermöglicht, auch im Urlaub ein Schriftstück abzuholen, weil man dank Internet von fast überall in sein Zustellfach schauen kann.

Neben der Zeitersparnis bringt die elektronische Zustellung eine deutliche Kostenreduktion. Mittlerweile gibt es die Möglichkeit, nicht-behördliche Dokumente nachweislich über einen elektronischen Zustelldienst zu erhalten beziehungsweise zu versenden. Vor allem für Unternehmen könnte diese Option und die damit gewonnene Sicherheit, zum Beispiel bei der Versendung von Verträgen, Polizzen, Rechnungen etc. von großem Interesse sein.

Zulassung als elektronischer Zustelldienst

Unternehmen, die sich als elektronischer Zustelldienst durch das Bundeskanzleramt zulassen wollen, müssen folgende rechtliche Grundlagen und technische Spezifikationen erfüllen:

Zulassungsvoraussetzungen für Zustelldienste gemäß § 4 Zustelldiensteverordnung (ZustDV)

Für die Zulassung als elektronischer Zustelldienst müssen die Zustelldiensteanbieter die in der Zustelldiensteverordnung - ZustDV, BGBl. II Nr. 233/2005, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 354/2008, festgelegten Zulassungsvoraussetzungen vom Antragsteller erfüllt werden. Dabei sind auch die in § 3 Abs. 1 Z 7 und Z 10 ZustDV genannten Anforderungen zu erfüllen.

  • die Spezifikationen der elektronischen Zustellung für die gemäß § 29 Abs. 1 ZustG nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erbringenden Leistungen eines Zustelldienstes,
  • die Spezifikationen der Bürgerkarte für die in § 33, § 35 Abs. 3 und § 37a ZustG angeführten Verwendungen und
  • dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Algorithmen, Schlüssellängen und Parameter für serverseitig authentifizierte Verbindungen mit starker Verschlüsselung.

Die technischen Spezifikationen der elektronischen Zustellung werden durch folgende Dokumente beschrieben:

  • ZUSEMSG (über die Kommunikation zwischen Applikationen und Zustelldiensten zur Übergabe von Sendungen und zur Übermittlung von Zustellnachweisen),
  • ZUSELDAP (über das LDAP-Schema [Lightweight Directory Access Protocol-Schema] des Verzeichnisdienstes eines Zustelldienstes sowie die Abfragemöglichkeiten des Verzeichnisdienstes),
  • ZUSEMOD (über Grundlagen und Prozessmodell der elektronischen Zustellung),
  • ZUSESPEC (über die Abläufe innerhalb eines Zustellservers),
  • ZUSERECH (über Grundlagen, Prozessmodell und Organisation der elektronischen Zustellungsverrechnung),
  • ZUSEPUSH (über die Abläufe innerhalb eines Zustellservers in Bezug auf den Zustellkopf) und
  • ZUSEKOPF (über die Schnittstelle zwischen Zustellserver und Zustellkopf), soweit darin die Erbringung der Leistung gemäß § 29 Abs. 1 Z 2 ZustG beschrieben ist.

Die oben im Einzelnen genannten Spezifikationen sind unter dem nachstehenden Link ("Zustellspezifikationen") gesammelt in Form der aktuellsten Version der "Zustellungs-Spezifikation Suite" abrufbar.

Der Antrag auf Zulassung als elektronischer Zustelldienst ist beim Bundeskanzleramt einzubringen.

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