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IT-Anwendung zum Europäischen Mahnverfahren

IT-Anwendung zur elektronischen Abwicklung des Verfahrens zur Betreibung unbestrittener Geldforderungen in der EU

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 wurde am 12. Dezember 2008 das Europäische Mahnverfahren eingeführt, das die Schaffung eines einheitlichen, zeitsparenden und effizienten Instruments zur Betreibung unbestrittener Geldforderungen zum Ziel hat. Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien ist in Österreich zentral für alle Klagen (Anträge) im EU-Mahnverfahren zuständig. Die Abwicklung erfolgt mit Hilfe von einheitlichen und in allen EU-Sprachen zur Verfügung stehenden Formblättern. Ein nicht beeinspruchter vollstreckbarer Zahlungsbefehl kann in allen EU-Staaten unmittelbar vollstreckt werden.

Österreich und Deutschland entwickelten gemeinsam eine von der EU geförderte IT-Anwendung zur elektronischen Abwicklung dieses Verfahrens. Die Anwendung bietet zum Beispiel folgende praktische Funktionen aufweist:

  • Einfache Bearbeitung der Anträge durch Übernahme der Daten aus dem Klagsformblatt (Formblatt A) und Erstellung weiterer Formblätter und Verfahrensschritte im System.
  • Wichtige Daten des Verfahrens stehen jederzeit in Form eines "Aktenvorblatts" (Tabelle) zur Verfügung.
  • Sämtliche Verfahrensschritte sind in einem "Register" (Tabelle) geordnet dargestellt. Alle weiteren Arbeitsschritte werden aus dem Register heraus getätigt, etwa Schreiben und Vermerke.
  • Textbausteine können für alle Zwecke frei erstellt und gespeichert werden.
  • Formblätter und gerichtliche Schriftstücke können entweder ausgedruckt und mit der Post versendet oder über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) elektronisch zugestellt werden.

Die IT-Anwendung wurde in einer modularen Form (Sprachmodul, Kostenmodul, …) entwickelt, wodurch sie grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten Verwendung findet und auch im European E-Justice Portal eingesetzt werden kann. Das IT-Projekt wurde unter 259 Teilnehmern als Gewinner mit dem E-Government Award 2009 in der Kategorie "E-Government supporting the Single Market" ausgezeichnet.

Das Europäische Mahnverfahren ist eines der Pilotverfahren des europäischen Großprojekts E-Codes. Die Pilotanwendung ist seit Juli 2013 im Echtbetrieb. Teilnehmende Mitgliedstaaten sind derzeit Österreich, Estland, Deutschland und Italien. Es wurden bereits einige Klagen erfolgreich elektronisch von Österreich nach Deutschland übermittelt.

Weitere Informationen

e-CODEX (in Englisch)