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Public-Sector-Information-Richtlinie

Public-Sector-Information-Richtlinie (PSI-RL) zur Förderung unionsweiter Informationsdienstleistungen und eines einheitlichen Informationsmarkts

Der öffentliche Sektor erstellt eine Vielzahl an Informationen in unterschiedlichen Bereichen, zum Beispiel Wirtschaft, Soziales, Geographie, Wetter, Tourismus oder Bildung. Diese Informationen können Ausgangsmaterial für neue Produkte und Dienste sein. Die Public-Sector-Information-Richtlinie (PSI-RL) hat zum Ziel, die unterschiedlichen nationalen Bestimmungen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in allen Mitgliedstaaten anzugleichen. Durch mehr Rechtssicherheit für den Einzelnen und gleiche Bedingungen für alle auf dem europäischen Markt sollen unionsweite Informationsdienstleistungen erleichtert und ein einheitlicher Informationsmarkt gefördert werden.

Die PSI-RL 2013/37/EU sah eine Überprüfung der bestehenden RL bis Mitte 2018 vor. Im Zuge der Überprüfung wurde von der EK eine Neufassung der RL basierend auf den RL 2003/98/EG und RL 2013/37/EU vorgelegt.

Die Neufassung der PSI-Richtlinie wurde am 25. April 2018 im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (DSM) und als Bestandteil des "Dritten Datenpakets" der Europäischen Kommission (EK) veröffentlicht. Ziel der Neufassung der PSI-Richtlinie ist die Verbesserung der Verfügbarkeit von Daten öffentlicher Stellen und die Einführung von europaweiten Vorschriften für die Weiterverwendung dieser Daten. Der öffentliche Sektor erzeugt riesige Datenmengen, z. B. meteorologische Daten, digitale Karten, Statistiken und rechtliche Informationen. Diese Informationen sind eine wertvolle Ressource für die digitale Wirtschaft. Gleichzeitig ist die Bereitstellung von Daten der Grundpfeiler einer modernen öffentlichen Verwaltung.

Es handelt sich um eine Richtlinie, die in weiterer Folge innerstaatlich umgesetzt werden muss. Die PSI-RL aus 2013 wurde mit dem Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) 2015 vollständig umgesetzt (9+1 Regelung). In Umsetzung von Artikel 9 (Practical arrangements) der PSI-Novelle können die öffentlichen Informationen über die Open Government Data Austria Plattform (data.gv.at) verfügbar gemacht werden.

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