Inhalt

Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG)

Nationales Begleit- beziehungsweise Durchführungsgesetz zur eIDAS-VO

Durch die Schaffung eines neuen und EU-weit harmonisierten Rechtsrahmens für Vertrauensdienste war das Signaturgesetz aufzuheben und für das Thema Vertrauensdienste ein neues Begleit- bzw. Durchführungsgesetz zur Verordnung der EU Nr. 910/2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257/73 vom 28. August 2014 (eIDAS-VO) zu erlassen.

Das SVG regelt jene Bereiche in denen die unmittelbar anwendbare eIDAS-VO den Mitgliedstaaten die Möglichkeit überlässt, nationale Vorschriften zu erlassen. Dies betrifft insbesondere Regelungen bzw. Konkretisierungen in den Bereichen der Vertrauensdiensteanbieter, Aufsicht, Formvorschriften, Haftung und Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorgaben der eIDAS-VO. Obwohl sich das SVG auf alle Vertrauensdienste gleichermaßen bezieht, bilden die Erstellung, Validierung und Bewahrung elektronischer Signaturen weiterhin den Kern. So werden etwa auch die bisher nach dem Signaturgesetz (SigG) geltenden Rechtswirkungen der Schriftlichkeit iSd § 886 ABGB einer qualifizierten elektronischen Signatur im Hinblick auf allgemeine Formvorschriften des österreichischen Zivilrechts beibehalten. Man kann also weiterhin mit einer qualifizierten Signatur elektronisch Verträge mit derselben Wirkung signieren, als ob man den Vertrag mit der Hand unterschreiben würde.  Zudem wurde mit dem SVG ein wichtiger Schritt für den Konsumentenschutz gesetzt: Unternehmen können nicht mehr in „versteckten Klauseln“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen, dass sie die elektronische Unterschrift akzeptieren und so zum Beispiel elektronische Kündigungen von Abos oder ähnlichem verhindern.

Links ins Rechtsinformationssystem und weiterführende Informationen