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Web-Accessibility-Richtlinie

EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Am 3. Dezember 2012 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine „Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites öffentlicher Stellen“ vor („Web Accessibility-RL“). Diese soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die nationalen Verpflichtungen hinsichtlich eines barrierefreien Webzugangs zu erfüllen und das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zum Übereinkommen der UNO über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Bezug auf die Websites öffentlicher Stellen umsetzen.

Der ursprüngliche RL-Vorschlag bezog sich auf 12 Arten von Web-Services wie z. B. die Anmeldung eines Kraftfahrzeugs, die Abgabe einer Steuererklärung, die Beantragung eines Reisepasses oder Führerscheins, etc. Im Zuge der Verhandlungen auf EU-Ebene wurde der Anwendungsbereich schließlich deutlich erweitert. Im Ergebnis sind nun alle Webseiten und mobile Anwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie öffentlich-rechtlichen Einrichtungen iSv Art 2 Zif. 1 Abs. 4 Vergabe-RL (2014/24/EU) vom Anwendungsbereich erfasst, sofern dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erzeugt und keine der Ausnahmebestimmungen greift (bestimmte Webinhalte wie Online-Kartenmaterial oder Extranet sind ausgenommen, teilweise mit zeitlicher Beschränkung).

In technischer Hinsicht gilt als Richtschnur die Erfüllung der Stufe AA der „Richtlinien für barrierefreie Webinhalte Web - WCAG 2.0“. Dazu wurde ein Europäischer Standard 301 549 angenommen.

Die Richtlinie ist am 22. Dezember 2016 in Kraft getreten und ist bis 23. Septemeber 2018 legistisch umzusetzen. Auf Webinhalte, die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht worden sind („alte“ Inhalte), werden die nationalen Bestimmungen ab 23. September 2020 anzuwenden sein; auf jene Webinhalte, die nach dem 23. September 2018 veröffentlicht werden („neue“ Inhalte), sind die nationalen Vorschriften bereits ab dem 23.September 2019 anzuwenden. Auf mobile Anwendung sind die nationalen Vorschriften ab dem 23. Juni 2021 anzuwenden.

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