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Zustelldiensteverordnung

Verordnung zur Präzisierung der Zulassungskriterien für Zustelldienste

Die elektronische Zustellung wird in Abschnitt 3 des Zustellgesetzes geregelt, der vor allem die Aufgaben und Zulassung elektronischer Zustelldienste, die näheren Umstände der Leistungserbringung und die Aufsicht über die elektronischen Zustelldienste festlegt.

Die Zustelldiensteverordnung präzisiert insbesondere die Zulassungskriterien nach denen die notwendige technische und organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die rechtliche, insbesondere datenschutzrechtliche Verlässlichkeit der elektronischen Zustelldienste im Hinblick auf die ordnungsgemäße Erfüllung der von ihnen zu erbringenden Leistungen beurteilt werden kann. Die erforderlichen technischen Spezifikationen, die von den Zulassungswerbern zu erfüllen sind, werden in einem Anhang zur Verordnung gesondert definiert und sind im Internet zu veröffentlichen.

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