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Zustellgesetz

Das Zustellgesetz (ZustG) regelt die Zustellung der von Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente (zum Beispiel Bescheide).

Wie in der Papierwelt wird auch in der elektronischen Welt (Abschnitt 3 ZustG) zwischen nachweislicher Zustellung – dabei bestätigt der Empfänger beziehungsweise Ersatzempfänger die Übernahme des Dokuments mit seiner Unterschrift – und nicht nachweislicher Zustellung unterschieden.

Eine nachweisliche elektronische Zustellung (§ 35 ZustG) wird über einen elektronischen Zustelldienst bewirkt. Dies ist ein vom Bundeskanzler mit Bescheid zugelassenes Service im Internet, bei dem sich Kunden (Bürger und Unternehmer, die eine elektronische Zustellung wünschen) mit ihrer Bürgerkarte registrieren lassen können, um ihre Bereitschaft zum elektronischen Empfang von behördlichen Dokumenten zu erklären. Dabei können beliebig viele solcher Zustelldienste nebeneinander existieren, die vom Bundeskanzler auch in einer Liste im Internet zu veröffentlichen sind. Die Registrierung bei einem solchen Zustelldienst ist jedoch für den Erhalt aller behördlichen Dokumente ausreichend. Es besteht aber weder für Behörden noch für Bürgerinnen eine Verpflichtung, den elektronischen Zustelldienst zu nutzen. Sobald eine Behörde ein Dokument über den Zustelldienst zustellen möchte, wird der Empfänger bis zu 2 Mal in elektronischer Form (zum Beispiel via E-Mail oder SMS) über die Bereithaltung eines Dokuments zur Abholung verständigt. Falls dies gewünscht wird, erfolgt zusätzlich eine 3. Verständigung über die Bereithaltung per Post. Die Zustellwirkung des Dokuments tritt spätestens mit der Abholung des Dokuments durch den Empfänger ein. Dabei muss der Zustellnachweis beziehungsweise die Abholung des Dokuments mit der Bürgerkarte (oder einer ausdrücklich vereinbarten automatisiert ausgelösten Signatur) des Empfängers bestätigt werden. Selbst wenn das Dokument nicht abgeholt wird, tritt die Zustellwirkung grundsätzlich innerhalb der 2-wöchigen Abholfrist ein.

Für den Fall, dass im Rahmen ein und derselben Session einer Webanwendung der Antrag und die Zustellung erfolgt (zum Beispiel Registerabfragen) und der Empfänger/die Empfängerin dabei die Bürgerkarte verwendet, kann das zuzustellende Dokument durch "unmittelbar elektronische Ausfolgung" (§ 37a ZustG) nachweislich zugestellt werden.

Eine elektronische Zustellung ohne Zustellnachweis kann sowohl über die erstgenannten Methoden ("elektronischer Zustelldienst" bzw. "unmittelbare elektronische Ausfolgung", diese jedoch ohne zwingender Verwendung der Bürgerkarte) als auch über ein "elektronisches Kommunikationssystem der Behörde" oder eine "elektronische Zustelladresse" bewirkt werden.

Vor der Zustellung über ein individuelles "elektronisches Kommunikationssystem der Behörde" gemäß § 37 ZustG (zum Beispiel DataBox in FinanzOnline) muss seit dem 1. Jänner 2009 zuerst eine Zustellung über einen elektronischen Zustelldienst versucht werden. Erst danach – also für den Fall, dass nicht über einen elektronischen Zustelldienst zugestellt werden kann, weil etwa der Empfänger/Empfängerin dort nicht registriert ist – ist eine Zustellung an Empfänger/Empfängerin, die bei einem solchen behördeneigenen System angemeldet sind, zulässig.

Wenn eine E-Mail-Adresse als "elektronische Zustelladeresse" vom Empfänger oder von der Empfängerin der Behörde für die Zustellung in einem anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Verfahren angegeben wird, so ist diese Methode der Zustellung zulässig (§ 37 ZustG). Die Verwendung dieser E-Mail-Adresse ohne neuerliche Bekanntgabe ist jedoch in der Folge für andere Verfahren nicht mehr zulässig.

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